Die EU und die USA verhandeln ein Freihandelsabkommen, das massive Verschlechterungen für KonsumentInnen bringen würde. Die Europawahlen sind unsere beste Chance, es zu stoppen.
Die USA und die EU verhandeln seit einigen Monaten ein neues Handelsabkommen, deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, englisch „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Gegen dieses Abkommen regt sich wachsender Widerstand von ökologisch, sozial und demokratiepolitisch besorgten BürgerInnen und Organisationen.
Für den Handel zwischen den USA und der EU fallen kaum noch Zölle an, Kern der Verhandlungen ist daher die gegenseitige Anerkennung gesetzlicher Standards. Die USA haben geringe Standards bei der Lebensmittelsicherheit (Gentechnik, Hormonbehandlung, Chlorfleisch), in Europa sind Finanzmarktprodukte deutlich weniger reguliert. US-Konzerne dürften ihre Nahrungsmittel exportieren, heimische Banken ihre Anlageprodukte. Das würde natürlich auf beiden Seiten des Atlantiks zu dem Druck führen, die Standards des jeweils anderen „Handelspartners“ zu unterlaufen, um einen Standortvorteil zu haben. Umweltschutz und VerbraucherInnenschutz wären damit ausgehebelt.
Wie transparent laufen die Verhandlungen?
Einfache Antwort: Praktisch gar nicht transparent. Verhandlungspartner ist auf europäischer Seite die EU-Kommission, die ein Verhandlungsteam eingesetzt hat. Das Europäische Parlament wird über den Verlauf der Verhandlungen nicht informiert.
Ende Mai 2013 hat das Europa-Parlament die Verhandlungen mit mehrheitlicher Zustimmung von SozialdemokratInnen, Konservativen und Liberalen genehmigt, eine umfangreiche kritische Resolution und Abänderungsanträge der Grünen dazu wurden abgelehnt.
Die Verhandlungen wurden 2013 aufgenommen, man kann davon ausgehen, dass 2014 das entscheidende Jahr wird und im ersten Halbjahr 2015 die Details geklärt werden sollen.
Durch die Wahlen zum Europäischen Parlament gehen wir jetzt in eine kritische Phase: Es muss in den nächsten drei Monaten gelingen, TTIP und seine Konsequenzen einer breiten Bevölkerung bekannt zu machen und Widerstand zu organisieren.
Wir brauchen fairen statt freien Handel.
